Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Reikis Code Factory – Einzelunternehmen von Ing. Michael Reikersdorfer, Mauthausner Straße 50, 4482 Ennsdorf, Österreich.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Reikis Code Factory (im Folgenden: „Auftragnehmer") und deren Auftraggebern (im Folgenden: „Auftraggeber") über die Erbringung von Web-Entwicklungs-, Design- und damit zusammenhängenden Dienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des österreichischen ABGB sowie gegenüber natürlichen Personen, die die Leistung im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit beauftragen.
Vertragsschluss & Angebot
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Beauftragung zustande.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Materialien (Texte, Bilder, Zugangsdaten etc.) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert kalkuliert und angeboten.
Zahlungsmodelle & Mindestlaufzeit
Wichtiger Hinweis zum Ratenzahlungsmodell: Das monatliche Zahlungsmodell ist eine Ratenzahlung mit verbindlicher Mindestlaufzeit – keine monatlich kündbare Subscription. Der Auftraggeber zahlt den vereinbarten Projektpreis in gleichmäßigen Raten ab. Erst nach vollständiger Bezahlung aller Raten (Ablauf der Mindestlaufzeit) erfolgt der Eigentumsübergang des Quellcodes.
3.1 Einmalzahlung
Bei Wahl des Einmalpreises wird der gesamte Betrag nach Fertigstellung und Abnahme des Projekts fällig. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung den vollständigen Quellcode zur unbeschränkten Nutzung übertragen. Eine Anzahlung von 30 % des Projektpreises ist bei Auftragserteilung zu leisten.
3.2 Ratenzahlung mit Mindestlaufzeit
Das Ratenzahlungsmodell ermöglicht es dem Auftraggeber, den Projektpreis in monatlichen Raten zu begleichen. Es gelten folgende Bedingungen:
- Mindestlaufzeit: Die Mindestlaufzeit beträgt je nach Paket 12 Monate (Care+), 15 Monate (Business) bzw. 18 Monate (Starter) ab Projektstart und ist verbindlich.
- Zahlungspflicht: Die Ratenzahlungsverpflichtung für die gesamte Mindestlaufzeit besteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber die fertiggestellte Website tatsächlich nutzt.
- Eigentumsübergang: Der Quellcode (HTML, CSS, JavaScript, Konfigurationsdateien) geht erst nach vollständiger Bezahlung aller vereinbarten Raten in das Eigentum des Auftraggebers über.
- Nutzungsrecht während Laufzeit: Bis zum Eigentumsübergang erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der fertiggestellten Website.
- Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website vorübergehend vom Netz zu nehmen, bis der Rückstand beglichen ist. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
- Gesamtbetrag: Der im Angebot ausgewiesene Gesamtbetrag (Monatsrate × Mindestlaufzeit) ist der verbindlich vereinbarte Preis. Er übersteigt den Einmalpreis leicht, da Ratenzahlung für den Auftragnehmer ein höheres Risiko darstellt.
3.3 Fälligkeit & Verzug
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB berechnet. Mahnspesen werden nach österreichischem Recht verrechnet.
3.4 Preise & Mehrwertsteuer
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro. Sofern der Auftragnehmer der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich ausgewiesen. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG wird zum aktuellen Zeitpunkt keine Umsatzsteuer verrechnet.
Kündigung & Vertragsende
Einmalzahlung: Verträge auf Basis des Einmalpreises können vom Auftraggeber vor Projektbeginn schriftlich storniert werden. Bereits erbrachte Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Die geleistete Anzahlung verfällt bei Stornierung nach Projektbeginn.
Ratenzahlung: Eine ordentliche Kündigung des Ratenzahlungsvertrags ist erstmals zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit möglich, mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende. Die Kündigung hat schriftlich (per E-Mail) zu erfolgen.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit: Sofern nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch auf monatlicher Basis zu einem reduzierten Wartungspreis gemäß dem dann geltenden Preisblatt. Er ist dann monatlich mit einer Frist von einem Monat kündbar.
Außerordentliche Kündigung: Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt und die Verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt. Bei außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer wegen Zahlungsverzugs des Auftraggebers wird der noch offene Restbetrag der Mindestlaufzeit sofort fällig.
Leistungsumfang & Abnahme
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot und der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Nach Fertigstellung des Projekts hat der Auftraggeber eine angemessene Frist von 14 Tagen zur Abnahme. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine schriftlich begründeten wesentlichen Mängel meldet oder das Projekt produktiv nutzt.
Kleinere Abweichungen von der Voransicht, die die Funktionalität nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Mängel, sondern sind technisch bedingte Unwesentlichkeiten (z.B. minimale Darstellungsunterschiede zwischen Browsern).
Im Ratenzahlungsmodell inkludierte Korrekturrunden müssen während der Projektphase in Anspruch genommen werden und verfallen nicht auf spätere Monate.
Urheberrecht & Nutzungsrechte
Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke (Design, Code, Konzepte) unterliegen dem österreichischen Urheberrechtsgesetz (UrhG). Der Auftragnehmer verbleibt Urheber der erstellten Werke.
Bei Einmalzahlung wird nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht am erstellten Quellcode und Design für den vertraglich vereinbarten Zweck übertragen. Der Quellcode wird vollständig übergeben.
Bei Ratenzahlung während der Mindestlaufzeit: Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses. Der vollständige Quellcode und das uneingeschränkte Nutzungsrecht werden erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit und vollständiger Bezahlung aller Raten übertragen.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die erstellten Projekte in seinem Portfolio, auf seiner Website und in Präsentationen als Referenz zu nennen, sofern keine ausdrückliche anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.), die der Auftraggeber bereitstellt, bleiben dessen Eigentum. Der Auftraggeber garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt.
Gewährleistung & Haftung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme.
Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Erst wenn die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber Preisminderung oder Wandlung verlangen.
Die Haftung des Auftragnehmers ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Für Drittdienste (z.B. Cloudflare, Google Fonts, externe APIs) und Ausfälle oder Änderungen auf Seiten dieser Anbieter übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Hosting, Domain-Registrierung und laufende Serverkosten bei Drittanbietern liegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
Datenschutz & Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Zugangsdaten, Geschäftsdaten, technische Details) nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter datenschutz.html und den Bestimmungen der DSGVO.
Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers oder dessen Kunden erhält, ist auf Verlangen des Auftraggebers ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.
Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Gerichtsstand: Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Linz (Oberösterreich) vereinbart.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Änderungen der AGB: Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB gelten für neue Verträge. Für laufende Verträge im Ratenzahlungsmodell werden Änderungen dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.
Fragen zu diesen AGB?
Bei Unklarheiten oder Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen stehe ich gerne persönlich zur Verfügung. Als Einzelunternehmer sprechen Sie direkt mit mir – keine Warteschleifen, kein Support-Ticket.
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